Anfragebeantwortung: Enteignung von ca 18.000 Tirolerinnen und Tirolern wegen Wiedereinführung des geteilten Eigentums (9958/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl zu der schriftlichen Anfrage (10058/J) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend die Enteignung von ca 18.000 Tirolerinnen und Tirolern wegen Wiedereinführung des geteilten Eigentums, wegen des Fehlens von Verjährungs- und Ersitzungsregelungen sowie Einführung einer “societas leonina” als public private partnership “Gemeindegutsagrargemeinschaft” im Sonderprivatrecht der ländlichen Bodenordnung für Gemeinschaftsbesitz weiterlesen

Anfragebeantwortung: Enteignung von ca 18.000 Tirolerinnen und Tirolern wegen Wiedereinführung des geteilten Eigentums (9949/AB)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich zu der schriftlichen Anfrage (10145/J) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Enteignung von ca 18.000 Tirolerinnen und Tirolern wegen Wiedereinführung des geteilten Eigentums, wegen des Fehlens von Verjährungs- und Ersitzungsregelungen, Einführung einer “societas leonina” als public private partnership “Gemeindegutsagrargemeinschaft” und Beseitigung der Rechtskraftwirkung von Bescheiden im Sonderprivatrecht der ländlichen Bodenordnung für Gemeinschaftsbesitz weiterlesen

Anfragebeantwortung: Enteignung der Tiroler Grundbesitzer als Mitglieder von Agrargemeinschaften (“Urbarialgemeinden”)

Anfragebeantwortung

Anfragebeantwortung durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich zu der schriftlichen Anfrage (9982/J) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Enteignung der Tiroler Grundbesitzer als Mitglieder von Agrargemeinschaften (“Urbarialgemeinden”) weiterlesen

BZÖ verlangt Komplettreform der AMA

In ihrem Antrag 1810/A(E) verlangen BZÖ-Abgeordnete mit Gerhard Huber an der Spitze eine Komplettreform der Agrarmarkt Austria (AMA) und die Auflösung ihrer Marketing-GesmbH “AMA-Marketing”. Kunden und Bauern nehmen die AMA nicht als effizientes Dienstleistungs- und Beratungsorgan, sondern als bürokratischen und langsamen Beamten- und Kontrollapparat wahr, schreiben die Antragsteller und fordern den Landwirtschaftsminister auf, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Kontroll- und Administrationstätigkeit der AMA im Sinne der EU-Vorschriften entscheidend verbessert und die Aufgabe der AMA auf seriöse fachliche Beratung zurückführt. Die “AMA-Marketing-GesmbH” ist nach Ansicht des BZÖ ersatzlos aufzulösen und die Marketing-Beiträge der LandwirtInnen um die Hälfte zu reduzieren. Für die Vermarktung von österreichischen Agrarprodukten im In- und Ausland verlangt das BZÖ eine öffentliche Ausschreibung, wobei eine Agentur nur für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren bestellt und maximal einmal wiederbestellt werden können soll.

Link Parlament: http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2012/PK0060/index.shtml

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